Thema
Politik
Vanessa Emde: Ausschluss aus Fraktion der Linken in Berlin verzögert sich
Der geplante Ausschluss der Berliner Abgeordneten Vanessa Emde aus der Linksfraktion verzögert sich aus formalen Gründen. Antrag und Abstimmung müssen laut Fraktionssatzung rechtzeitig angekündigt und Emde schriftlich…
Protest gegen kroatischen Sänger Thompson
Die Frankfurter Linksfraktion und die VVN-BdA haben für Freitag, den 13. November, eine Demonstration gegen den kroatischen Sänger Marko Perković alias Thompson angemeldet. Der Protest soll um 17 Uhr am Bahnhof Höchst…
Minister bringt Baby im Tragetuch zur Plenarsitzung mit
Hessens Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori nahm seinen wenige Wochen alten Sohn Sam im Tragetuch mit zu einer Plenarsitzung des Landtags in Wiesbaden. Die Mutter des Kindes, SPD-Generalsekretärin und Abgeordnete…
Bundespräsidentin: Habeck hält Aigner für eine sehr gute Wahl
Der frühere Grünen-Vorsitzende Robert Habeck begrüßt die Nominierung von Ilse Aigner für das Amt der Bundespräsidentin. In der ARD-Sendung „Maischberger“ bezeichnete er die CSU-Politikerin als gute Wahl und verwies auf…
Habeck hält Aigner für eine sehr gute Wahl
Der frühere Grünen-Vorsitzende Robert Habeck begrüßt die Nominierung von CSU-Politikerin Ilse Aigner für das Amt der Bundespräsidentin. In der ARD-Sendung „Maischberger“ nannte er sie eine gute Wahl und verwies auf die…
AfD-Kandidat fällt bei Wahl zum Landtagsvizepräsidenten erneut durch
Der AfD-Kandidat Bernd Erich Vohl ist bei der Wahl zum Vizepräsidenten des hessischen Landtags erneut gescheitert. Im ersten Wahlgang erhielt er 28 von 130 gültigen Stimmen; die AfD-Fraktion hat 25 Mitglieder. Die…
AfD-Symbole bei „Team Menschenrechte“ können für Parteimitglieder jetzt Folgen haben
Die AfD in Mittelfranken will Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder beantragen, wenn sie bei Demonstrationen der rechtsextremen Gruppe „Team Menschenrechte“ in Nürnberg AfD-Symbole zeigen oder im Namen der Partei sprechen…
Russland-Sanktionen: EU-Prüfer decken Schlupflöcher auf
Der Europäische Rechnungshof warnt, dass uneinheitliche Regeln und Kontrollen in den EU-Staaten die Russland-Sanktionen schwächen. Unternehmen könnten gezielt Genehmigungsbehörden oder Zollstellen mit weniger strenger…
Mehr Ausgaben: Schleswig-Holstein passt den Haushalt 2027 an
Die Landesregierung Schleswig-Holsteins hat den Haushaltsentwurf für 2027 überarbeitet. Die geplanten Ausgaben steigen gegenüber dem Entwurf vom August auf rund 19,6 Milliarden Euro, vor allem wegen höherer Kosten für…
Fachausschüsse votieren knapp gegen Windräder im Krofdorfer Forst
Drei Fachausschüsse in Wettenberg haben jeweils mit fünf zu vier Stimmen empfohlen, zwei mögliche Windkraftflächen im Krofdorfer Forst nicht weiterzuverfolgen. Betroffen sind Wertholzplatz, wo vier Anlagen vorgesehen…
EU-Regeln für Influencer: Strengere Pflichten für Werbung kommen
Die EU will Influencer zu klarer Kennzeichnung bezahlter Beiträge verpflichten. Die Vorgaben sollen für jeden Werbebeitrag gelten, unabhängig von der Reichweite. Zudem dürfen Influencer ihre Werbung nicht direkt an…
Merz in Kritik beim Streit um EU-Hilfen für Ukraine
Vor den europäischen Gipfeltreffen in Dublin ist ein Streit über weitere EU-Hilfen für die Ukraine entbrannt. Bundeskanzler Friedrich Merz fordert Beiträge von allen Mitgliedstaaten und bezeichnet die Unterstützung als…
Massens Ex-Schulleiter Landsberg wird politisch aktiv
Der frühere Leiter der Schillerschule in Unna-Massen, Matthias Landsberg, engagiert sich künftig für die Partei Volt. Sie hat ihn als sachkundigen Bürger und schulpolitischen Sprecher eingesetzt. Landsberg war Anfang…
Verweigerte Rücknahmen: Brüssel mahnt Italien wegen Bruchs des...
Die EU-Kommission wirft Italien vor, seine Pflichten aus dem Asyl- und Migrationspakt zu verletzen, weil es Migranten nicht zurückgenommen habe, für die es als Ersteinreiseland zuständig war. Seit dem Sommer soll Rom…
EILMELDUNG
Todesursache von Hubert Aiwanger: So lautet das Ergebnis der Obduktion
Der vorläufige Obduktionsbefund zu Hubert Aiwanger ergab laut Berliner Staatsanwaltschaft, dass der bayerische Vize-Regierungschef ohne Fremdverschulden starb. Der 55-Jährige war am Mittwoch leblos in einem Hotel in…
Jugendwehr-Camp: Landtag soll sich mit schweren Vorwürfen befassen
Die Linke will, dass sich der Innenausschuss des Landtags von Sachsen-Anhalt mit Vorwürfen zu einem Jugendzeltlager der Feuerwehren Biederitz und Heyrothsberge befasst. Bei dem Camp in Eisleben soll unter anderem ein…
Steuerklassen III und V abschaffen: Was Klingbeil plant
Finanzminister Lars Klingbeil will die Steuerklassen III und V abschaffen und die Lohnsteuer von Ehepaaren künftig anders verteilen lassen. Viele Paare nutzen derzeit diese Kombination. Der Vorschlag soll die…
Lars Klingbeil plant Abschaffung von Steuerklassen III und V
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil plant laut einem Papier seines Ministeriums, die Steuerklassen III und V in ein automatisiertes Faktorverfahren zu überführen. Die Besteuerung von Ehe- und Lebenspartnern soll sich…
Hilferuf von den Kanaren: Regionalpräsident schlägt Alarm wegen Migranten
Der Regionalpräsident der Kanarischen Inseln schlägt wegen der Migration Alarm und fordert mehr Unterstützung angesichts der Ankünfte auf dem Archipel. Die gefährliche Überfahrt in kleinen Holzbooten bleibt ein…
Parteikollege will Hegseth des Amtes entheben
Ein Parteikollege will US-Verteidigungsminister Pete Hegseth des Amtes entheben. Präsident Donald Trump stellt sich hinter den umstrittenen Minister und früheren Fernsehmoderator. Der Vorstoß verschärft die…
"Nichts ist vereinbart, bevor alles vereinbart ist"
Union und SPD stehen bei den Haushaltsberatungen unter Zeitdruck: Bis Donnerstag müssen sie ihre Differenzen in Finanzfragen beilegen. Die Verhandlungen gelten als schwierig, und bislang ist offenbar keine Einigung…
Die Leserbriefe der Woche: Folgt sie auf Steinmeier?
Die Freie Presse thematisiert in ihrer aktuellen Ausgabe die Debatte um die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Im Fokus steht dabei die mögliche Kandidatur von Ilse Aigner für das Bundespräsidialamt…
Entscheidung: Pina Bausch Zentrum: Dafür spricht sich die Wuppertaler CDU-Fraktion aus
Die CDU-Fraktion in Wuppertal spricht sich für das Pina Bausch Zentrum aus. Die Entscheidung betrifft das geplante Kulturzentrum und dessen Zukunft in der Stadt. Weitere Angaben zu den Gründen oder zum Stand des…
Finanzminister Klingbeil pocht auf Abschaffung von Steuerklasse III und V
Finanzminister Lars Klingbeil drängt auf die Abschaffung der Steuerklassen III und V für Ehe- und Lebenspartner. Das Finanzministerium verhandelt dazu mit den Ländern; künftig könnte die Besteuerung automatisch an die…
Tschechische Studenten protestieren gegen Medien-Reform
Hunderte Studierende und Lehrende haben in Prag gegen geplante Änderungen bei der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks protestiert. Die tschechische Regierungskoalition will die Rundfunkgebühren durch eine…
Opposition will Sonderausschuss zu Hamburger Großprojekten
Die Hamburger CDU will einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Kostensteigerungen bei zwei Großprojekten beantragen. Die geplante Müllverbrennungsanlage soll statt 234 Millionen Euro rund 800 Millionen…
Arbeitgeber enttäuscht von rot-rot-grünem Koalitionsvertrag
Der Arbeitgeberverband Mecklenburg-Vorpommern kritisiert den Koalitionsvertrag von SPD, Linken und Grünen. Verbandspräsident Lars Schwarz sagte, trotz einzelner Ansätze zu Industriepolitik, Fachkräftesicherung und…
Deutschland Liveblog: Neuköllner Linke wendet sich gegen Ausschluss Emdes
Der Vorstand der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus will einen Antrag auf Ausschluss der Neuköllner Abgeordneten Vanessa Emde erarbeiten. Der Antrag soll kommende Woche in Vorstand und Fraktion eingebracht…
Leichnam von Hubert Aiwanger nun in Bayern: Trauerstaatsakt am Samstag in München
Der Leichnam des verstorbenen bayerischen Wirtschaftsministers und stellvertretenden Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger wurde nach Bayern überführt. Am Samstagvormittag soll München einen Staatstrauerakt für ihn…